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Meinungsfreiheit und die Justiz

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2009-12-03, 18:12 [Thursday]

… wie man Blogger in die Knie zwingen kann …

Freiheit der Berichterstattung
Freiheit der Berichterstattung

Blogging ist eine feine Sache. Was aber ist ein ∴Blog? Es handelt sich dabei um eine Art online geführtes Tagebuch, wo die jeweiligen Autoren zu den ihnen wichtigen Themen Stellung beziehen. So finden sich Themen bezogene Kommentare, persönlichen Reisenotizen oder auch Fotojournale. Für jeden ist etwas dabei, jeder kann ein Teil der Blogosphäre werden. Doch Blogger leben gefährlich. Gerne werden sie von Unzufriedenden verklagt und praktischerweise zugleich finanziell in den Ruin getrieben (vgl.» JAKO gegen Baade«).

So ist es nicht verwunderlich, daß immer mehr Blogger den Weg in die Anonymität wählen, was nicht zuletzt dazu führt, daß einige gar mit einem Kopfgeld versuchen (siehe: “Esowatch und die Kopfgeldjäger” oder auch hier “Wanted” oder auch direkt das Video der Auslober auf YouTube), andere Nutzer zu illegalem Datamining zu animieren. Das ist natürlich gar nicht fein – aber das kümmert natürlich die Anstifter nicht, die ihre Salvation in einer gerichtlichen Auseinandersetzung suchen.

Wie dem auch sei, auch politische Blogs sind natürlich nicht vor der Mißgunst Dritter gefeit. Erwischt hat es diesmal die Bloggerin Edith Bartelmus-Scholich, welche vom OLG Düsseldorf mit einem Strafbefehl über magere 12.000 Euro bedacht wurde. Ein schönes Geschenk der Obrigkeit. Hintergrund ist, daß ‘scharf-links’ regelmäßig die Berichte der Roten Hilfe Düsseldorf-Mönchengladbach zum Prozess gegen Faruk Ereren veröffentlicht hat. In einem dieser Berichte beanstandet das OLG einen Satz in dem nach Darstellung des Gerichtes eine Tatsache von den Prozessbeobachtern falsch dargestellt sei.

Wer auch in dieser Krise Geld überhat, sich mit der linksgerichteten Bloggerin solidarisieren mag, der findet »hier« alle relevanten Daten zur Übermittlung seiner Unterstützung. Daß so ein Verleumdungsprozess keine günstige Angelegenheit ist, haben schon einige Blogger erfahren dürfen (vgl. “DFB gegen Jens Weinreich”). Solidarität bekommt in den Zeiten des Internets eine völlig neue Bedeutung.

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